1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen
der Marketing Mittelrhein Strategieberatungs GmbH – nachfolgend Marketing Mittelrhein
genannt – und dem Käufer bzw. Besteller – nachfolgend Kunde genannt – über den Bezug
digitaler Inhalte und gedruckter Zeitungsprodukte, Zeitschriften und anderer Printprodukte.
1.2 Im Interesse der Lesbarkeit wurde bei den vorliegenden AGB auf geschlechtsbezogene
Formulierungen verzichtet. Selbstverständlich sind immer Frauen und Männer gemeint, auch
wenn explizit nur eines der Geschlechter angesprochen wird.
1.3 Unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund
der nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Einkaufsbedin-
gungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Auch abweichenden Bedingungen des
Käufers wird widersprochen, es sei denn Marketing Mittelrhein hat deren Geltendmachung
schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss, Lieferung von Waren, Bezugspreise
2.1 Bei Bestellungen über die Webseite kommt der Vertrag mit Marketing Mittelrhein mit
Absendung der Bestellung durch den Kunden und der Bestätigung der Annahme mittels
einer durch Marketing Mittelrhein unverzüglich per E-Mail verschickten Bestell- und
Auftragsbestätigung zustande. Ein Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.2 Bei Bestellung mittels Bestellschein kommt der Vertrag mit Marketing Mittelrhein mit
Eingang der Bestellung bei Marketing Mittelrhein und der Bestätigung der Annahme
mittels einer durch Marketing Mittelrhein unverzüglich per E-Mail verschickten Bestell-
und Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.3 Der Versand der Waren erfolgt auf Rechnung des Kunden. Der Versandpreis wird auf
der Rechnung des Abonnements mit ausgewiesen. Der Bezug von Printprodukten ist nur
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb
der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht.
2.4 Ein Vertragsabschluss kann nur auf Basis eines Jahresabonnements oder einer
Einzelbestellung zustande kommen. Es gilt der ausgewiesene Preis bei Vertragsabschluss.
2.5 Marketing Mittelrhein behält sich die Möglichkeit vor, Preise für Abonnements und
Einzelbezüge zu erhöhen. Preiserhöhungen im Rahmen eines Abonnements werden von
Marketing Mittelrhein mindestens 3 Monate im Voraus angekündigt. Der Kunde hat das
Recht der Sonderkündigung zum Tag des Eintretens der Preiserhöhung.
2.6 Alle Preise werden inkl. der gesetzlichen, aktuell geltenden Umsatzsteuer angegeben.
2.7 Alle Rechnungen werden grundsätzlich mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen ausgestellt.
2.8 Die Berechnung des Jahresabonnements erfolgt im Voraus für ein Kalenderjahr.
Im ersten Jahr des Bezuges wird das Abonnement in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des
Abschlusses anteilig bis zum Ende des Kalenderjahres berechnet.
2.9 Mit Gegenforderungen kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diese unstreitig oder
rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend für etwaige Zurückbehaltungsrechte.
2.10 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der
Marketing Mittelrhein.
3. Laufzeit und Kündigung
3.1 Sofern nicht anders bei Vertragsabschluss angegeben, werden alle Abonnements auf
eine Laufzeit von 12 Monaten ab dem Datum des ersten Bezugs abgeschlossen.
3.2 Sofern nicht abweichend in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen, können
Abonnementverträge vom Kunden mit einer Frist von sechs Wochen zum jeweiligen
Laufzeitende in Textform ordentlich gekündigt werden. Wird ein Abonnementvertrag nicht
gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um den Zeitraum der ursprünglich
vereinbarten Laufzeit.
3.3 Marketing Mittelrhein behält sich das Recht vor, bei Einstellung einer Zeitschrift oder
eines digitalen Angebots abgeschlossene Abonnementverträge mit einer Frist von sechs
Wochen ordentlich zu kündigen. Im Falle einer ordentlichen Kündigung erstattet Marketing
Mittelrhein dem Kunden den anteiligen Abonnementpreis entsprechend der verbleibenden
Abonnementlaufzeit.
4. Bonitätsprüfung
Unser Unternehmen prüft und monitort regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen, Anschriften und Geburtsdatum an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.boniversum.de/eudsgvo/informationen-nach-eu-dsgvo-fuer-verbraucher/
5. Reklamation und Schadensersatzansprüche
5.1 Reklamationen sind schriftlich, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen
unverzüglich, bei sonstigen Beanstandungen offensichtlicher Mängel innerhalb von
2 Wochen nach Eingang der Sendung, bei Marketing Mittelrhein geltend zu machen.
5.2 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder unterbliebener
Lieferung sind ausgeschlossen.
5.3 Wenn Printprodukte nicht durch die Deutsche Post AG an die angegebenen Anschrift
ausgeliefert werden können, erfolgt ohne Reklamation kein erneuter Versand.
5.4 Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden ergänzend zu diesen AGB sind ungültig.
Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Marketing Mittelrhein.
6. Haftung und Gewährleistung
6.1 Bei von Marketing Mittelrhein zu vertretenden Mängeln, sorgt die Marketing Mittelrhein
in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels.
Gelingt dies nicht, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag
und auf Minderung des Kaufpreises. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
6.2 Für Pflichtverletzungen aller Art haftet die Marketing Mittelrhein nur bei schuldhafter
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen verbleibt es bei
der gesetzlichen Haftung. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung
beruhen.
6.3 Im Falle leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung lediglich bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des
vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche
Pflichten, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Kunden zu gewähren hat oder
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermög-
licht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6.4 Soweit die Haftung der Marketing Mittelrhein ausgeschlossen ist oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Digitale Inhalte
7.1 Für den Zugriff auf digitale Inhalte, insbesondere auch diese, die nur für Abonnenten
zugänglich sind, muss sich der Kunde auf der entsprechenden Online-Plattform mit seinen
persönlichen Daten registrieren.
7.2 Das Recht zur Nutzung digitaler Inhalte beginnt und endet mit der Laufzeit
des Abonnements.
7.3 Die Marketing Mittelrhein gewährleistet keine permanente Erreichbarkeit der digitalen
Inhalte. Ein Recht auf außerordentliche Kündigung oder Geltendmachung von Ersatz-
ansprüchen besteht nur bei einem von Marketing Mittelrhein verschuldetem Ausfall der
Erreichbarkeit digitaler Inhalte.
7.4 Alle digitalen Inhalte sind und bleiben Eigentum der Marketing Mittelrhein. Dem Kun-
den wird ein einfaches, ausschließlich zur privaten Nutzung geltendes Nutzungsrecht ein-
geräumt. Eine Weitergabe, Veränderung oder Veröffentlichung sind explizit nicht gestattet.
8. Schlussbestimmung
8.1 Sofern eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
8.2 Für den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person
oder um ein Organ öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Neuwied, Rheinland-Pfalz.
8.3 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die EU-Kom-
mission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Platt-
form“) bereit. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
sind wir weder verpflichtet noch bereit.
9. Widerruf
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marketing Mittelrhein Strategieberatungs
GmbH, Im Schützengrund 63, 56566 Neuwied, info@bks-report.de, 02622 9749270)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf
unserer Webseite www.bks-report.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen
Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail)
eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vier-
zehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-
mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen,
so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamt-
umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.